Frage 6: duales Versicherungssystem

Das duale Versicherungssystem aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hat sich bewährt. Es garantiert medizinische Innovation, Wettbewerb und Nachhaltigkeit beispielsweise durch die Alterungsrückstellungen. Gefühlte Ungerechtigkeiten, wie etwa die Terminthematik sind durch das TSVG beendet.

Das duale Krankenversicherungssystem eignet sich daher nicht als ideologische Spielwiese für vermeintliche Gerechtigkeitsparolen. Es muss grundsätzlich erhalten, aber weiterentwickelt werden. Stimmen Sie zu?

In den Fällen, in denen keine Antworten von Parteien vorliegen, haben wir anhand der Wahlprogramme stichwortartig die jeweiligen Positionen ergänzt. Diese Antworten sind kursiv gekennzeichnet.

Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.

Das bisher gespaltene Versicherungssystem hat sich nicht bewährt. Es hat zu Fehlanreizen wie Rosinenpickerei geführt, eine solidarische Finanzierung verhindert und die Wahlfreiheit vieler Versicherter eingeschränkt. Zudem ist nicht sichergestellt, dass alle gesetzlich und privat Versicherten unabhängig vom Geldbeutel gut versorgt werden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir GRÜNE das heutige Krankenversicherungssystem in mehreren Schritten zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, einer Bürger*innenversicherung, weiterentwickeln. In einem solchen System aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen beteiligen sich alle Versicherten fair und gerecht an der Finanzierung unseres Gesundheitswesens.

Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Diese soll Versicherten- und Patienteninteressen in den Mittelpunkt rücken und Möglichkeiten bieten, aus verschiedenen Modellen zu wählen.

Das duale Versicherungssystem ist aus unserer Sicht nur historisch zu erklären, nicht aber aus Sicht eines effizienten, patientenorientierten und gerechten Systems. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied sind.

Um die finanzielle Stabilität besser als heute zu sichern und an reale wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, wollen wir nicht nur Lohn- und Gehaltseinkommen, sondern alle Einkommensarten einbeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir an- und perspektivisch aufheben, damit alle Menschen den anteilig auf ihre Einkommen zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beitragen. Die Beitragssätze können so in der Gesundheitsversicherung erheblich gesenkt – auf um die 12 Prozent. Für alle, die unter 6.200 Euro/Monat brutto verdienen (Single) werden die Beiträge billiger. In der Pflegeversicherung werden bei besseren Leistungen, Abschaffung der Eigenanteile und besserer Bezahlung von Personal die Beiträge stabil gehalten.

keine Aussagen im Wahlprogramm

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