Fazit der Ampel-Gesundheitspolitik nach Krankenhausreform: Alle Chancen vertan, Wartelistenmedizin ist bereits Alltag

Nach der gestrigen Einigung der Ampel-Fraktionen zur Krankenhausreform kann der Virchowbund heute schon das Fazit für die Gesundheitspolitik der Regierung ziehen: „Statt Doppel-Wumms geht es mit Vollgas in die Wartelistenmedizin“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich.

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes (© Virchowbund / Lopata)

„Mit den Beschlüssen, die Krankenhäuser für die haus- und fachärztliche ambulante Versorgung zu öffnen, zugleich die Möglichkeiten für ambulante Operationen zu begrenzen, und den niedergelassenen Haus- und Fachärzten die Entbudgetierung zu verweigern, sind alle Chancen für eine notwendige Reform und Umstrukturierung des Gesundheitswesens verspielt worden“, so Dr. Heinrich.

Um die Krankenhausreform als einziges vermeintlich zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition durchzuboxen, seien der Krankenhausgesellschaft und den Bundesländern weitreichende Zugeständnisse bei der ambulanten Öffnung der Krankenhäuser für die haus- und fachärztliche Versorgung gemacht worden. Zugleich wurden die Potenziale bei der Weiterentwicklung der Hybrid-DRG eingeschränkt und dadurch die Schutzzäune für die Krankenhäuser erhöht.

„Dass diese Entscheidungen zu Lasten der ambulanten Strukturen gehen, liegt auf der Hand: Dieser Bereich ist und bleibt unterfinanziert und budgetiert. Nun konkurrieren niedergelassene Haus- und Fachärzte mit Krankenhausstrukturen, die zudem mit der staatlichen Investitionskostenfinanzierung einen wirtschaftlich-strukturellen Vorteil genießen“, erklärt der Virchowbund-Vorsitzende.

Schon heute sei klar, dass in Gegenden, wo zu wenige Ärzte niedergelassen sind, auch im Krankenhaus Ärzte fehlen und stationäre Behandlungskapazitäten nicht ausreichen werden. So würden noch mehr Patienten in eine weiter ausgedünnte und unterfinanzierte ambulante Versorgung wechseln. Die Folge werde eine gravierende Wartelistenmedizin sein, die heute schon in vielen Bereichen und Gegenden zu beobachten sei.

„Unser Gesundheitswesen steht an einem Wendepunkt: Die Herausforderungen durch Demografie, Fachkräftemangel, medizinischen Fortschritt und nicht nachhaltige Finanzierung sind groß. Die Ampel hat aber alle Chancen vertan, in den zurückliegenden drei Jahren die notwendigen und richtigen Entscheidungen für Strukturveränderungen einzuleiten.

Diese lagen von Anfang an in einer echten Ambulantisierung, also der Stärkung der bestehenden ambulanten Strukturen, der Reform von teuren und überkapazitären Krankenhausstrukturen und der Schaffung einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung.

Für den Scheinerfolg einer vermurksten Krankenhausreform nehmen der Gesundheitsminister und die Ampel-Koalitionäre den weiteren Verfall des ambulanten Gesundheitswesens in Kauf. Die Folgen sind heute schon spürbar und sie werden im Zeitraffer zunehmen: lange Wartezeiten auf Haus- und Facharzttermine sowie eine Wartelistenmedizin, wie man sie heute aus Großbritannien kennt“, befürchtet Dr. Heinrich.

 

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