GKV-Spargesetz: Fleiß und Leistungsbereitschaft wird zum Risiko für Arztpraxen

„Dieses Sparpaket ist keine Reform. Es ist eine Abrissbirne für funktionierende ambulante Strukturen“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. „Wer den Praxen in dieser Größenordnung Mittel entzieht, darf nicht gleichzeitig mehr Ambulantisierung fordern oder so tun, als bliebe die Versorgung unverändert. Mittelkürzungen sind Leistungskürzungen.“

Praxen mit hoher Versorgungslast besonders gefährdet

Besonders hart treffen die Einschnitte größere fachärztliche Strukturen, Schwerpunktpraxen und Praxen mit hoher Mitversorgung des Umlands. Genau diese Praxen halten heute vielerorts die Versorgung aufrecht: mit offenen Sprechstunden, kurzfristigen Facharztterminen, Hausarztvermittlungsfällen, ambulanten Operationen, Palliativversorgung ... Die absoluten Budgetdeckel bieten jedoch in Zukunft keinerlei Anreiz mehr, durch Fleiß und Leistungsbereitschaft mehr Patienten schneller zu versorgen.

„Die Bundesregierung trifft ausgerechnet diejenigen, die in den vergangenen Jahren zusätzliche Versorgung aufgebaut haben“, so Dr. Heinrich. Allein die HNO-Ärzte haben 12 % mehr an Patienten behandelt. „Wer mehr Patientinnen und Patienten behandelt, mehr Personal eingestellt und mehr Termine angeboten hat, wird jetzt bestraft. Das ist gesundheitspolitisch absurd und betriebswirtschaftlich zerstörerisch.“

Zehntausende Arbeitsplätze in Praxen sind gefährdet. Die Personalkosten sind traditionell der größte Kostenblock einer Arztpraxis. Umfragen zufolge denkt jeder zweite Praxisinhaber bereits daran, Personal abzubauen.

Die Folgen betreffen auch die hausärztlichen Praxen, die in einem Primärversorgungssystem in Zukunft mehr Patienten behandeln sollen. Das wird dann nicht mehr im nötigen Umfang möglich sein. Patienten werden in teurere oder privat finanzierte Versorgungsstrukturen ausweichen. „Dieses Spargesetz gefährdet im Kern also auch das geplante Primärversorgungssystem“, warnt Dr. Heinrich. 

Gesetz befeuert Zwei-Klassen-Medizin

Wenn das gesetzliche System wohnortnahe ärztliche Versorgung nicht mehr verlässlich bereitstellen kann, entstehen neue Strukturen für diejenigen, die privat zahlen können. „Der Blick ins europäische Ausland zeigt, wohin das führt: Neben der staatlich organisierten Versorgung wächst ein Gesundheitsmarkt mit privaten Zusatzversicherungen und alternativen Zugängen. Das wäre der Startschuss für eine echte Zwei-Klassen-Medizin“, warnt Dr. Heinrich.

Die geplanten Kürzungen setzen nach Auffassung des Virchowbundes zudem die falschen Prioritäten. „Das Prinzip lautet offenbar: Wer am lautesten schreit, profitiert am meisten“, kritisiert Dr. Heinrich. Die Pharmaindustrie verursacht mit 58,5 Milliarden Euro höhere Gesamtausgaben als der ambulante Bereich. Zugleich beschäftigt der ambulante Bereich in Deutschland mit mehr als 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fast fünfmal so viele Menschen wie die Pharmaindustrie. 

Der Virchowbund fordert daher:

• keine pauschalen Kürzungen zulasten der ambulanten Versorgung
• Erhalt vollständig vergüteter zusätzlicher Termine und offener Sprechstunden
• faire Refinanzierung steigender Personal-, Energie- und Betriebskosten
• Schutz spezialisierter fachärztlicher Versorgungsstrukturen und ihrer Mitversorgungseffekte ins Umland
• vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln statt weiterer Belastung der GKV-Versicherten
• eine echte Folgenabschätzung für Praxen, Personal und Patiententermine vor Inkrafttreten des Gesetzes