Kürzungspläne im ambulanten Bereich stoppen!

Angesichts der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplanten Kürzungsmaßnahmen im ambulanten Sektor fordern die Landesverbände des Hartmannbundes und Virchowbundes in Schleswig-Holstein ein sofortiges Moratorium. Die dadurch gewonnene Zeit sollte dafür genutzt werden, eine nachhaltige Strukturreform auf den Weg zu bringen.

„Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in seiner Form als reines Spargesetz muss gestoppt werden“, erklärt Dr. Sebastian Gassner, der Landesvorsitzende des Hartmannbundes in Schleswig-Holstein. „Die Sparmaßnahmen gefährden die wirtschaftliche Basis der Praxen und damit die wohnortnahe Versorgung gerade in den Flächenländern.“

„Statt rigider Sparmaßnahmen brauchen wir als Erstes einen Generalplan, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Zeiten knapper Finanzmittel und demografischer Herausforderungen strukturell zukunftsfest aufstellen“, sagt Prof. Dr. Jan Löhler, Landesvorsitzender des Virchowbundes in Schleswig-Holstein. „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Einführung eines Primärversorgungssystems vorgesehen. Das kann nur unter der Einbeziehung der haus- und fachärztlichen Praxen geschehen. Wenn die Politik diese jetzt finanziell ausbluten lässt, wird eine solche Reform zwangsläufig scheitern“, so Löhler weiter.

Die Politik betone gebetsmühlenartig die Notwendigkeit der „Ambulantisierung“ – also der Verlagerung von medizinischen Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich. Dieser Prozess könne aber nur mit und nicht gegen die niedergelassene Ärzteschaft gelingen, betonen die beiden Landesvorsitzenden.

„Wer die ambulante Versorgung durch Honorarbegrenzungen und Kürzungen schwächt, entzieht der gewollten Reform das Fundament“, sagt Gassner. „Die ambulanten Strukturen dürfen nicht geschwächt werden, sie gehören massiv gestärkt. Ansonsten haben wir in absehbarer Zeit spürbare Versorgungslücken, die weit über längere Wartezeiten hinausgehen.“

„Die geplanten Kürzungen treffen die norddeutschen Bundesländer in einer ohnehin vulnerablen Phase“, präzisiert Löhler. „In den weiten ländlichen Regionen verschärfen sie das Problem des Praxissterbens und des Nachwuchsmangels; und in urbanen Räumen wie Hamburg gefährden sie die dichte, hochspezialisierte Infrastruktur und die schnelle Versorgung in den Quartieren.“

Beide Landesverbände erkennen an, dass die Strukturreform in der ambulanten Versorgung angesichts der knappen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Spaziergang wird. Sie sehen sich und ihre Bundesorganisationen gerade jetzt als die entscheidenden Gesprächspartner für die Politik. „Wir kennen die Realität in den Praxen – von Flensburg über Schwerin bis nach Hamburg. Und wir wissen, wie optimale Patientenversorgung aussieht“, so Gassner. Und Löhler ergänzt: „Wir im Norden werden alles dafür tun, um im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern eine gute, tragfähige politische Lösung zu finden. Ziel muss es sein, die medizinische Versorgung der Menschen im Norden dauerhaft auf hohem Niveau zu sichern, anstatt sie kaputtzusparen.“