Finanzkommission fordert Politik zu Wortbruch und Betrug auf

So sollen die Vergütungsregelungen aus dem Terminversorgungsstärkungsgesetz (TSVG) gestrichen werden. Die damit eingeführten Mehrleistungen wie die Vermittlungsfälle über die Terminservicestelle, die offenen Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten aber sollen bestehen bleiben.

„Das gleicht nicht nur einem Betrug, sondern stellt auch einen Wortbruch gegenüber den Praxisärzten dar. Die seinerzeitige Entbudgetierung – also nicht etwa eine behauptete Mehrvergütung, sondern lediglich die Bezahlung zum regulären Preis – war damit verbunden, dass die Praxisärzte die Erhöhung ihrer Mindestsprechstundenzeiten mitgetragen haben. Nun sollen die Vergütungen gestrichen werden, die Mehrleistungen aber bleiben. So geht man nicht mit den Akteuren des Gesundheitswesens um, die mit rund 700 Millionen Behandlungsfällen im Jahr die Hauptlast der Gesundheitsversorgung in Deutschland tragen“, erklärt der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich.

Mit weiteren Vorschlägen nehmen die Experten der Finanzkommission mühsam getroffene gemeinsame Entscheidungen in der Selbstverwaltung ins Visier, wie etwa Zuschläge für Hygienezuschläge oder das Hautkrebsscreening. „Wenn die Politik diesen Weg geht, dann ist dies der Anfang vom Ende der Selbstverwaltung und der Direkteinstieg in die Staatsmedizin“, prophezeit Dr. Heinrich.

Insgesamt treffen die Sparvorschläge der Finanzkommission den ambulanten Bereich überproportional stark. „Die Empfehlungen der Kommission bedeuten steigenden wirtschaftlichen Druck, drastisch weniger finanzielle Planungssicherheit und – gemeinsam mit den begleitenden Vorschlägen – ein Mehr an Bürokratie“, stellt der Virchowbund-Vorsitzende fest. 

„Die Kommission empfiehlt die Rückkehr zur Budgetierung in nahezu allen Bereichen. Das würde den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten finanzielle Daumenschrauben anlegen. Der Abbau der ambulanten Strukturen für GKV-Versicherte wird sich verschärfen, das Terminangebot für Patientinnen und Patienten massiv eingeschränkt. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie die Finanzkommission die Folgenabschätzung ihrer Vorschläge vorgenommen hat. Notwendigerweise eintretende Leistungskürzungen zu verschweigen, oder nicht zu erkennen, dass man die Politik quasi auffordert die Selbstverwaltung abzuschaffen, zeigt eine erschreckende Unkenntnis des Gesundheitswesens“, erklärt Dr. Dirk Heinrich. 

Geplante strukturelle Veränderungen zur besseren Patientensteuerung, wie die Einführung eine Primärversorgungssystems, werden die Terminknappheit nicht lösen können, sollten diese Sparpläne umgesetzt werden. „Die Sachverständigen haben leider einen blinden Fleck beim tatsächlichen Versorgungsgeschehen“, urteilt der Virchowbund-Chef.