Geplante Terminmeldepflicht für Ärzte wird Terminknappheit noch weiter verschärfen

„Termine in unseren Arztpraxen sind keine beliebige planwirtschaftliche Verfügungsmasse“, kritisiert Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes, das Vorhaben scharf. „Wir haben mehr als nur einmal betont, dass das einen unzulässigen Eingriff in unsere Praxisorganisation bedeutet und wir bereit sind, dies vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ 

Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erklärt auch, welche Folgen das Vorhaben für Patienten hat. „Es gibt in diesem Land einige wenige Menschen, die ganz genau wissen, wann unsere Patienten welche Termine brauchen: Das ist unser Praxispersonal, das sind die behandelnden Ärztinnen und Ärzte“, betont Dr. Heinrich. „Wer das definitiv nicht weiß, sind zentrale Terminvergabebehörden oder die Krankenkassen.“ 

Es sei also damit zu rechnen, dass künftig Termine nicht mehr nach medizinischem Bedarf vergeben werden. Das wäre per se bereits ein Skandal. Wenn Terminkontingente verpflichtend bereitgestellt werden müssen, ohne die Versorgungsrealität vor Ort in den Blick zu nehmen, werde aber auch so getan, als ließe sich jede beliebige Behandlung zu jeder beliebigen Zeit innerhalb von 10 Minuten durchführen. Die Raum- und Personalplanung der Arztpraxen werde ad absurdum geführt. Eine sinnvolle Selbstorganisation der Praxen sei dann kaum mehr möglich.

„Vertragsärztinnen und -ärzte sind keine Angestellten der Krankenkassen! Die Hoheit über unsere Arztpraxen und unsere Termine liegt bei den Ärzten“, mahnt Dr. Heinrich. „Das Ziel schnellerer Arzttermine für Patienten mit echtem Bedarf erreicht man so nicht, sondern nur das Gegenteil.“