Zeit für eine klare Entscheidung: GOÄ-Reform jetzt auf den Weg bringen!

Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich dafür aus, dem Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zuzustimmen. Nach einem jahrelangen Erarbeitungs- und Gesprächsprozess liegt jetzt ein tragfähiger Kompromiss mit PKV und Beihilfe vor. Der neue Ansatz erkennt endlich die ärztliche Zuwendung zum Patienten in allen Fachgebieten wieder angemessen an und führt insgesamt zu einer besseren Honorierung.

Vor allem aber ist es für die gesamte Ärzteschaft von immensem Wert, durch den Entwurf nach zwei Jahrzehnten der Beratungen und Diskussionen endlich die Voraussetzung für eine Novellierung der GOÄ durch den Verordnungsgeber zu schaffen.

Eine zeitgemäße Honorarordnung ist ein Wesensmerkmal des freien ärztlichen Berufs. Dieser Funktion kann eine seit Jahrzehnten überalterte GOÄ nicht mehr gerecht werden.

Angesichts der bevorstehenden politischen Diskussionen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wäre ein Scheitern oder eine erneute Vertagung der Entscheidung über eine neue GOÄ ein fatales Signal für die Zukunft des dualen Versicherungssystems und den Erhalt einer eigenständigen ärztlichen Gebührenordnung.

Stattdessen geht es jetzt mehr denn je darum, dass die Ärzteschaft ihre Gestaltungsfähigkeit in diesem für die Zukunft des Berufsstandes zentralen Themenfeld unter Beweis stellt.

Die Unterzeichnenden begrüßen, dass Bundesärztekammer und PKV-Verband vereinbart haben, den vorliegenden Entwurf nach einem positiven Votum in Abstimmung mit den ärztlichen Verbänden und Fachgesellschaften innerhalb des jetzt beschriebenen Rahmens weiter zu verbessern. Schon im Clearingverfahren der letzten Monate konnten mit den Verbänden, die sich konstruktiv beteiligt haben, zahlreiche Anpassungen erreicht werden. Eine moderne GOÄ bedarf der kontinuierlichen Anpassung an den medizinischen Fortschritt und die Kostenentwicklung in Praxen und Krankenhäusern. Es ist gut, dass der vorliegende Entwurf die Voraussetzungen dafür auch für die Zeit nach der Inkraftsetzung der neuen GOÄ schafft. 

Die neue Bundesgesundheitsministerin steht nun in der Verantwortung, das Novellierungsverfahren auf der Basis eines positiven Ärztetagsvotums zügig einzuleiten.