Rechtsnews 04/2026

Videoüberwachung in Arztpraxen ist ein heikles Thema. Einerseits helfen Kameras bei der Abschreckung vor Diebstählen oder Vandalismus. Andererseits greift die Überwachung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein. 

Die Videoüberwachung einer Arztpraxis ist deshalb nur unter eng-gefassten Voraussetzungen möglich.

Bußgeldverfahren gegen Hautarztpraxis

Ein Fall aus Baden-Württemberg macht deutlich, welche datenschutzrechtlichen Risiken eine Videoüberwachung birgt. In einer dermatologischen Praxis waren Videokameras so angebracht, dass sowohl Mitarbeitende als auch Patienten gefilmt wurden, teilweise sogar in Behandlungsräumen. 

Der Praxisinhaber erhoffte sich von der Videoüberwachung eine Effizienzsteigerung. Den Landesdatenschutzbeauftragten überzeugte das nicht. Er äußerte erhebliche Zweifel an der Begründung und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

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Datenschutzrechtlicher Rahmen

Wie bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch die Videoüberwachung grundsätzlich verboten, es sei denn für diese liegt ein sogenannter „Erlaubnistatbestand“ vor. 

Ein solcher kann sich aus Art. 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ergeben, sofern die Videoüberwachung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und die Rechte der von der Überwachung betroffenen Personen nicht überwiegen.

Apropos Datenschutz: Wissen Sie, wann Sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen und welche weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten Sie als Arzt erfüllen müssen? Im Praxisärzte-Blog erklären wir es genauer.

Wann liegt ein berechtigtes Interesse für eine Videoüberwachung vor?

Ein berechtigtes Interesse kann sich zum Beispiel aus präventiven Zwecken (Schutz vor Einbrüchen, Diebstählen, etc.) ergeben. Ein rein spekulatives Interesse, also allein die eigenen subjektiven Wahrnehmungen oder das allgemeine Lebensrisiko, reichen hierfür aber nicht aus. 

Stattdessen muss eine konkrete Gefährdungslage nachgewiesen werden (z. B. Einbrüche in der Vergangenheit). Erst dann wäre eine Videoüberwachung denkbar.

Hier sind der Videoüberwachung Grenzen gesetzt

Aber: Auch bei einer konkreten Gefährdungslage hat die Videoüberwachung Grenzen. Die Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist. Damit ist gemeint, dass es keine in die Rechte der Betroffenen geringer eingreifende Maßnahme geben darf, die den Zweck ebenso erfüllt (z. B. alternative Sicherheitsmaßnahmen, etc.)

In Haftungsfällen spielen angebliche Aufklärungsfehler eine große Rolle. Der Grund: Für Patientinnen und Patienten ist die Beweislast besonders günstig. Entsprechend häufig wird genau dieser Vorwurf eines Aufklärungsfehlers gegen Ärzte erhoben. 

Dabei ist es grundsätzlich sogar möglich, dass Patienten auf die Risikoaufklärung verzichten. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 22.10.2025, Az. 17 U 78/24) zeigt jetzt, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen.

Je nachdem, ob es sich um Behandlungsfehler, Verstöße gegen Berufsrecht oder Abrechnungsbestimmungen handelt, gelten unterschiedliche Haftungsregeln. Mehr zum Thema Arzthaftung lesen Sie hier.

Patientin will keine Aufklärung – und klagt dann doch

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Arzthaftungsstreit um eine Wirbelsäulen-Operation im Jahr 2015. Die Patientin litt an Rückenschmerzen. Aus einer MRT-Untersuchung ergaben sich degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule, weshalb eine operative Behandlung besprochen wurde. 

Hierzu wurde ein Aufklärungsgespräch unter Verwendung eines Aufklärungsbogens geführt. Dabei wurde der Patientin der vorgesehene Eingriff erläutert. Außerdem wurde die Patientin darauf hingewiesen, dass ihr eine Aufklärung über die besonderen Risiken der Operationen zustehe. 

Die Patientin lehnte diese Risikoaufklärung auf Nachfrage ab. Sie erklärte, sie sei ohnehin zur Operation entschlossen und wolle sich durch weitere Erläuterung einzelner Risiken erst gar nicht beunruhigen. Im Aufklärungsbogen wurde deshalb „Risikoaufklärung nicht gewünscht“ vermerkt. 

Während des Eingriffs kam es aber zu einer Komplikation. Bei der Operation wurden die Nerven im Rückenbereich gereizt und geschädigt. Die Patientin erhob Klage.

Gericht entscheidet gegen Patientin

Das Gericht verneinte einen Schadensersatzanspruch. Ein Aufklärungsfehler liege nicht vor. Die Patientin habe wirksam auf die Risikoaufklärung verzichtet.

Ein Patient könne rechtswirksam auf eine vollständige Aufklärung verzichten und ohne genaue Kenntnis von der Schwere und den Risiken des Eingriffs seinem behandelnden Arzt freie Hand lassen. Patienten können sich also bewusst dagegen entscheiden, Details zu möglichen Gefahren zu erfahren. Auch das sei ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Dazu gehöre ausdrücklich auch das Recht auf Nichtwissen.

Eine Ärztin beschäftigt eine Assistenzärztin, zwischenzeitlich aber ohne Genehmigung der zuständigen KV. Muss die Arztpraxis jetzt wegen der fehlenden Weiterbildungsgenehmigung Honorare zurückzahlen? 

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg (21.05.2025, Az. S 3 KA 30/21) betrifft eine typische Konstellation aus dem Vertragsarztrecht.

Ohne Weiterbildungsbefugnis keine Abrechnung?

Eine Ärztin mit Weiterbildungsbefugnis beschäftigte von 2016 bis 2021 eine Assistenzärztin in Halbtagsweiterbildung. Die von der KV erteilte Genehmigung war allerdings auf drei Jahre befristet und endete mit Ablauf des Januars 2019. Eine Verlängerung der Genehmigung wurde erst Anfang 2020 beantragt und erteilt. Für den Zeitraum von Januar 2019 bis März 2020 lag somit keine Genehmigung vor. Die Leistungen der Assistenzärztin wurden dennoch abgerechnet.

Daraufhin nahm die KV für den entsprechenden Zeitraum das Honorar in Höhe von rund 75.000 Euro als sachlich‑rechnerische Berichtigung zurück. Die Leistungen der nicht genehmigten Weiterbildungsassistentin wurden nicht als vergütungsfähig angesehen.

Die von der Rückforderung betroffene Ärztin wendete ein, die Weiterbildungsassistentin verfüge über die erforderliche fachliche Qualifikation und habe stets lege artis behandelt, also nach den Regeln der ärztlichen Kunst.

Nur speziell ermächtigte Fachärztinnen und Fachärzte dürfen als Weiterbilder fungieren. Hier gibt es mehr Informationen, wie Sie als niedergelassener Arzt als Weiterbilder tätig werden können.

Gericht bestätigt Honorarrückforderung

Das Sozialgericht bestätigte die Rückforderung der Honorare als rechtmäßig, jedenfalls bis zu einem Betrag in Höhe von ca. 35.300 Euro. Es liege ein Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung vor. Dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorlagen, spiele keine Rolle. Es sei allein entscheidend, ob die entsprechende Genehmigung vorliege.

Unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Praxis (z. B. Anteil Privatpatienten, Beschäftigung weiterer Angestellter, Halbtagstätigkeit) reduzierte das Sozialgericht allerdings die Höhe der Rückforderungssumme.

Hier erfahren Sie, wie die Prüfungen bei der KV funktionieren und wie Sie Regresse von vorne herein vermeiden.