Rechtsnews 06/2025

Am 28. Juni greift das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Arztpraxen und MVZ müssen dann dafür gesorgt haben, dass ihre Praxiswebseiten barrierefrei sind – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Sobald Sie diese Kriterien erfüllen, gilt das BFSG für Sie:

1. Wenn Sie auf Ihrer Webseite einen Online-Terminkalender, Videosprechstunden, ein Kontaktformular oder einen Shop (z. B. für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika) anbieten
2. Wenn Sie kein Kleinunternehmen sind: Sie beschäftigen mehr als 9 Mitarbeiter UND / ODER Ihr Jahresumsatz bzw. Ihre Bilanzsumme liegt über 2 Millionen Euro

Nur wenn Sie eine dieser Voraussetzungen erfüllen, müssen Sie Ihre Webseite „barrierefrei“ gestalten.

Wann ist eine Webseite barrierefrei?

Barrierefreiheit bedeutet, dass eine Webseite für möglichst viele Menschen uneingeschränkt zugänglich ist. Insbesondere Menschen mit Sehbehinderungen, motorischen Einschränkungen oder kognitiven Beeinträchtigungen sollen davon profitieren. 

Dabei sind 4 Grundprinzipien zu beachten:

• Wahrnehmbarkeit: Texte, Bilder und Videos müssen so dargestellt werden, dass sie für alle Nutzer erfassbar sind (z. B. durch Alternativtexte oder Untertitel – blinde Menschen, die sich Webseiten mittels Screenreader vorlesen lassen, erhalten somit eine Bildbeschreibung).
• Bedienbarkeit: Die Navigation muss einfach und ohne Zeitdruck möglich sein, auch mit alternativen Eingabemethoden wie Tastatur- oder Spracheingabe.
• Verständlichkeit: Inhalte sollten in klarer, leicht verständlicher Sprache verfasst sein.
• Robustheit: Die Webseite muss mit allen gängigen Browsern, Geräten und Technologien kompatibel sein.

Das können Sie jetzt tun

Damit Ihre Webseite BFSG-konform wird, sollten Sie (bei Bedarf) z. B. folgende Anpassungen vornehmen:

1. Texte in klarer Sprache formulieren, ohne Fachjargon oder komplizierte Satzstrukturen
2. Hohe Farbkontraste verwenden, damit Texte und Bedienelemente gut sichtbar sind
3. Sogenannte „ALT-Texte“ für Bilder und Infografiken hinterlegen (sofern die Bilder nicht rein-dekorativ sind)
4. Videos mit Untertiteln oder Audiobeschreibungen ausstatten
5. Eine tastaturfreundliche Navigation ermöglichen
6. Formulare so gestalten, dass Eingabefelder klar beschriftet sind
7. Assistive Technologien unterstützen, damit Screenreader die Inhalte korrekt erfassen
8. Barrierefreiheitserklärung bereitstellen und an gut sichtbarer Stelle (z. B. im Footer) verlinken

Selbst wenn die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits abgelaufen ist, kann diese unter bestimmten Bedingungen nachträglich zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmerin unverschuldet erst nach Ablauf der Frist von ihrer Schwangerschaft erfährt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 03.04.2025 (Az.: 2 AZR 156/24) klargestellt.

So kam es zur Entscheidung

Eine Arbeitnehmerin erhielt am 14.05.2022 eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2022 beenden sollte. Zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs wusste sie nichts von ihrer bestehenden Schwangerschaft. 

Erst am 29.05.2022 führte sie einen positiven Schwangerschaftstest durch. Einen Termin beim Frauenarzt konnte sie – trotz sofortiger Bemühungen – erst für den 17.06.2022 vereinbaren.

Obwohl die gesetzliche Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war (Fristende: 07.06.2022), reichte sie am 13.06.2022 Klage ein. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage.

Damit bekam sie vor dem BAG Recht.

Das sagt das Gericht

Die Kündigung war unwirksam, da sie gegen das Verbot des § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) verstieß. Dass die Klage verspätet erhoben wurde, stand dem nicht entgegen – denn die Frau hatte erst mit der ärztlichen Untersuchung am 17.06.2022 endgültige Gewissheit über ihre bereits zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Schwangerschaft. Der Schwangerschaftstest am 29.05.2022 sei dafür nicht ausreichend gewesen.

Die Klage sei daher nachträglich zuzulassen, da die Frau die verspätete Klageeinreichung nicht zu vertreten hatte. 

Ärzte sind nicht verpflichtet, vor der Impfung mit dem Covid-19-Impfstoff Comirnaty ein individuelles Aufklärungsgespräch zu führen. 

Vielmehr reicht es aus, wenn Ärzte ihren Patienten ein Aufklärungsformular übergeben. Grund dafür sind der Routinecharakter der Impfung und die öffentliche Empfehlung zu dieser Impfung. 

Das hat das Landgericht (LG) Berlin in seinem Urteil am 10.01.2025 (Az.: 17 O 53/24) entschieden. 

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann leidet nach Comirnaty-Impfung unter Colitis Ulcerosa, einer entzündlichen Darmerkrankung. 

Vor der Impfung hatte der Mann ein übliches Aufklärungsformular über die Risiken der Impfung ausgehändigt erhalten. Darauf hatte er angekreuzt, dass er keine weiteren Fragen an den Arzt habe. Ein Aufklärungsgespräch fand vor der Impfung nicht statt.

Der Mann glaubt nun, seine Darmerkrankung sei ein Impfschaden, für den der Arzt verantwortlich sei. Er verklagte u. a. den Arzt, der ihn geimpft hatte, wegen eines Aufklärungsfehlers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld – aber ohne Erfolg.

Das sagt das Gericht

Es besteht keine Pflicht zur mündlichen Aufklärung. Die Haftungsansprüche des geimpften Mannes gegen den impfenden Arzt sind nicht begründet. Schon der Bundesgerichtshof habe in der Vergangenheit ein Aufklärungsgespräch bei empfohlenen Routineimpfungen (damals Polio-Schluckimpfung) für nicht erforderlich angesehen.

Zwar sei die Covid-19-Imfung keine Routineimpfung. Der Grund für die Impfung und der Impfstoff waren aber in der Bevölkerung allgemein bekannt. Nach den klinischen Prüfungen, die eine hohe Wirksamkeit des Impfstoffs versprachen, war die Grundstimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung gegenüber der Impfung positiv. Bis heute haben 76,3 % der Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten. Der Andrang in den Impfzentren überstieg in der Anfangszeit bei weitem die Zahl der verfügbaren Impfdosen. 

Die Impfung gegen Covid-19 mit mRNA-Impfstoffen war im ersten Halbjahr 2021 eine Massenimpfung von Millionen Menschen. Würde man in einer solchen Situation verlangen, dass vor jeder Impfung ein persönliches, ausführliches ärztliches Aufklärungsgespräch stattfindet, wäre dies logistisch kaum zu leisten gewesen und hätte die Impfkampagne erheblich verzögert.

Daher ist es ausreichend, dass nach vorheriger schriftlicher Aufklärung mit einem Merkblatt jeder zu impfenden Person die Möglichkeit gegeben wird, im mündlichen Arztgespräch vor der Impfung Nachfragen zu stellen und weitere Informationen einzuholen.

Das dem Mann übergebene Aufklärungsformular decke alle wesentlichen Themen und Risiken ab. Auch nach Befragung des Mannes konnte das Landgericht nicht erkennen, welche Informationen dem Mann denn gefehlt haben sollen, und ob dieser überhaupt Fragen dazu gehabt habe.

Bei einem Antrag eines Arztes auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung haben die Zulassungsgremien zwar einen Beurteilungsspielraum; sie müssen aber den Fall und insbesondere die tatsächliche Versorgungslage ausreichend prüfen. Dabei müssen sie den zu versorgenden Einzugsbereich der Praxis genau ermitteln. Die Zulassungsgremien müssen systematisch und strukturiert die Auslastung der fachgleichen Praxen ermitteln, deren Patientenfallzahlen analysieren und auch zwischenzeitliche, neuere Erkenntnisse berücksichtigen. 

Tun sie dies nicht, wird der einen Sonderbedarf ablehnende Bescheid aufgehoben und das Gremium muss erneut entscheiden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 19.02.2025 (Az.: L 7 KA 1/24) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Eine Fachärztin für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämotologie/Onkologie aus Berlin, die eine halben vertragsärztlichen Versorgungsauftrag besitzt, beantragte die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen weiteren halben Versorgungsauftrag. Zur Begründung gab sie u. a. an, die Zahl onkologischer Patienten sei stark angestiegen und sie sei in der einzigen hämatologisch-onkologischen Facharztpraxis im Bezirk tätig. 

In der Folgezeit ließ der Zulassungsausschuss Berlin mehrere Ärzte onkologisch zu. Mehrere Hausärzte verfügen auch über onkologische Zusatzgenehmigungen. Mit diesen Genehmigungen können sie aber nur bestimmte onkologische Leistungen erbringen.

Der Zulassungsausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin prüfte die Versorgungslage. Er befragte dazu die KV Berlin selbst. 

In einer Stellungnahme vom 18.03.2021 kam die KV zur Einschätzung, dass ein Sonderbedarf bestehe. Die KV bezog sich u. a. auf eine Einschätzung vom 25.01.2021, die in Zusammenhang mit den Anträgen auf Versorgungsbereichswechsel abgegeben worden war. Weil ein beachtlicher Teil (nämlich 21,2 %) der Versorgung der Krebspatienten durch bei der Versorgungsbeurteilung außer Betracht bleibende hausärztliche Internisten wahrgenommen werde, gebe es auch im vorliegenden Fall einen Sonderbedarf.

Die KV wandte sich auch an den Berufsverband niedergelassener gynäkologischer Onkologen. Dieser äußerte sich aber nicht.

Auch gefragt wurde der Verein der niedergelassenen internistischen Onkologen Berlin. In einer Stellungnahme vom 26.04.2021 führte dieser u. a. aus, dass die onkologischen Schwerpunktpraxen am Limit bzw. darüber hinaus arbeiteten, und dass weitere Zulassungen nicht zur Leistungsmengenausweitung führen würden.

Der Zulassungsausschuss verneinte aber einen dauerhaften Sonderbedarf, nachdem er kürzlich bereits 5 Versorgungsbereichswechsel von der hausärztlichen in die fachärztliche Versorgung mit dem Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie genehmigt hatte. Diese Versorgungsbereichswechsel stünden für sich und gehorchten anderen Regeln als eine Sonderbedarfszulassung. Deshalb müsse der Antrag der Internistin nicht in das dortige Verfahren einbezogen werden.

Dagegen legte die Internistin Widerspruch ein. Der Berufungsausschuss befragte 60 Ärzte der Fachgruppe, von denen 34 antworteten. 23 der 34 antwortenden Ärzten bejahten einen zusätzlichen Versorgungsbedarf. 

Im Ergebnis wies der Berufungsausschuss (BA) jedoch den Widerspruch zurück. Denn auch der BA konnte keinen Sonderbedarf erkennen.

Dagegen klagte die Internistin. Der BA habe die Ergebnisse der Befragung falsch gedeutet. Zudem hätte der BA das Befragungsergebnis anhand von Fallzahl- und Abrechnungsstatistiken verifizieren müssen.

Während des Verfahrens vor dem Sozialgericht stritt der beklagte Berufungsausschuss auch mit weiteren Ärzten wegen onkologischer Zulassungen. Im Verlauf dieser anderen Verfahren führte der BA umfangreiche Ermittlungen zur Versorgungslage durch (Abfrage der Terminservicestellen, der Qualitätssicherung der KV, der Abrechnungsabteilung der KV, des Hausarztverbandes etc.). Diese Stellen gaben teils umfangreiche Stellungnahmen zur Versorgungslage ab.

Das Sozialgericht Berlin gab der Klage der Internistin statt und verpflichtete den Berufungsausschuss, der Klägerin eine Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages zu erteilen. Und zwar mit der Maßgabe, dass nur Leistungen abrechnungsfähig sind, die im Zusammenhang mit der Behandlung hämatologischer und onkologischer Erkrankungen stehen. 

Denn das Sozialgericht war der Meinung, dass der BA den Antraf auf Sonderbedarfszulassung fehlerhaft beurteilt habe, weil er keine tragfähige Bedarfsprüfung vorgenommen habe. Es fehle u. a. die Abgrenzung der relevanten Versorgungsregion ebenso wie eine Prüfung der Erreichbarkeit der Versorgungsregion durch potenzielle Patienten.

Gegen diese Entscheidung legte nun wiederum der BA Rechtsmittel ein, scheiterte aber.

Das sagt das Gericht

Die Berufung ist überwiegend als unbegründet zurückzuweisen. Das habe Sozialgericht den ablehnenden Bescheid zu Recht aufgehoben. Es hätte aber den BA nicht zur Erteilung der Sonderbedarfszulassung verpflichten dürfen, da die Zulassungsgremien einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum besäßen.

Um diesen Beurteilungsspielraum bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung nutzen zu können, müsse zuvor der Sachverhalt ausreichend ermittelt werden. Die Zulassungsgremien hätten dabei folgendermaßen vorgehen sollen:

Ausgehend vom Praxissitz, für den die Sonderbedarfszulassung beantragt wurde, hätten sie zunächst den zu versorgenden Einzugsbereich der Praxis bestimmen müssen. Dann hätten sie für diesen Bereich die tatsächliche Versorgungslage systematisch und strukturiert ermitteln müssen. Die Auslastung der im Einzugsbereich befindlichen fachgleichen Praxen hätten sie dabei insbesondere auf Grundlage einer Analyse der Patientenfallzahlen ermitteln müssen. Schließlich hätten die Zulassungsgremien die angestellten Ermittlungen fehlerfrei in ihre Entscheidung einfließen lassen müssen.

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ermittelte der BA hier den Sachverhalt fehlerhaft und bewertete die Lage auch falsch. Er habe insbesondere die Ergebnisse der Bedarfsermittlung in den gerichtlichen Parallelverfahren nicht beachtet.

Zum einen habe der BA den relevanten Einzugsbereich Praxis der Klägerin nicht vom Planungsbereich (ganz Berlin) abgegrenzt. Dies wäre aber nötig gewesen.

Zum anderen habe der BA die Anzahl der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Internisten mit Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie nicht genau ermittelt, obgleich er dies hätte tun können und müssen (z. B. durch Abfrage der Abrechnungsdaten bei der KV Berlin). Zudem habe der BA hier nur die Gruppe der Internisten betrachtet, obwohl es hier um den Bedarf an onkologischen/hämatologischen Leistungen ging.

Schließlich habe der BA auch die vorhandenen Ermittlungsergebnisse nicht beurteilungsfehlerfrei gewürdigt. U. a. der Verein der niedergelassenen internistischen Onkologen Berlin e.V. sowie die Hauptabteilung vertragsärztliche Versorgung der KV Berlin hatten sich zur Versorgungslage geäußert und eine Unterversorgung bejaht. Der BA habe sich aber nicht inhaltlich mit diesen Stellungnahmen auseinandergesetzt, sondern diese vielmehr ausgeklammert. 

In diesem Zusammenhang weist das LSG die Vermutung des BA zurück, der Verein der niedergelassenen internistischen Onkologen Berlin sei eine letztlich parteiische Lobbyvertretung der Onkologen und Hämatologen. Äußerungen der befragten Fachgruppe hätten zudem besonderes Gewicht, wenn sie im Rahmen der durchgeführten Befragung zur Versorgungslage auf einen Versorgungsmangel deuten. Denn naturgemäß neige eine befragte Berufsgruppe eher dazu, sich zum Erhalt von Vergütungschancen gegen hinzutretende Konkurrenz abzuschotten.

Im Bereich der Hämatologie/Onkologie bestehe auch keine Gefahr einer angebotsinduzierten Erweiterung der Nachfrage nach fachärztlichen Leistungen. Denn die Nachfrage nach ambulanten hämatologisch-onkologischen Leistungen sei einzig und hart diagnosegesteuert und stehe nicht im Belieben der versicherten Patienten. Es verbiete sich daher, mit einem Antrag auf Sonderbedarfszulassung in diesem Bereich zur Begrenzung der Leistungsmenge besonders restriktiv umzugehen.