Rechtsnews 07/2026

Was ist die Idee?

Der Kern des Vorschlags lautet: Es soll keine steuer- und sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung mehr geben. Stattdessen sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem privaten Unternehmen tätig sind, vollständig in die Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung) einbezogen werden. Nur Schülerinnen und Schüler sollen hiervon ausgenommen sein. 

Die bisherigen Sonderregelungen für Minijobs würden damit verschwinden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dann die regulären Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen.

Welche Folgen hätte das für Arbeitgeber?

Wird dieser Vorschlag umgesetzt, bleibt Minijobbern weniger Netto vom Gehalt. Sie müssten mehr Sozialversicherungsbeiträge abführen. Minijobs würden dadurch deutlich an Attraktivität verlieren. 

Für Arbeitgeber würden sich durch den Wegfall des Sonderstatus vorerst keine höheren Kosten ergeben. Aktuell zahlen sie etwa 30 Prozent pauschale Abgaben, diese würden durch die Neuregelung sogar sinken. 

Aber: Der Wegfall der Minijob-Regelung kann zu höheren Personalkosten führen, wenn Beschäftigte einen Ausgleich für ihre künftig geringeren Nettoverdienste verlangen, z. B. einen höheren Stundenlohn. Unklar ist bislang, welche Auswirkungen der Vorschlag auf den heutigen Midijob-Bereich hätte. Sollte die geringfügige Beschäftigung wegfallen, könnte der Midijob als Übergangsmodell bestehen bleiben oder sogar an Bedeutung gewinnen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Aufklärungspflicht erstreckt sich grundsätzlich auf die Risiken und Chancen der konkreten Behandlung. Nach § 630 e Abs. 1 S. 2 BGB müssen Ärztinnen und Ärzte aber auch über andere Behandlungsoptionen aufklären, wenn unterschiedliche Methoden zum Behandlungsziel führen und sich diese Methoden in Risiken und Heilungschancen deutlich unterscheiden. 

In dem konkreten Fall machte die Patientin Schadensersatz geltend, da sie nicht ausreichend auch über rein konservative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden sei (in dem Fall: konservative Behandlung neben einer Implantatversorgung).

Insoweit stellte sich dem OLG die Frage, wann eine solche Alternative in der Form rein konservativer Behandlungsmethoden neben operativen Maßnahmen vorliegt.

Aufklärungspflicht über konservative Alternativen: nur bei medizinischer Indikation

Das OLG Dresden stellt klar:

• Die Pflicht zur Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen besteht grundsätzlich nur, wenn eine solche Alternative medizinisch indiziert ist und zum gleichen Behandlungsziel führt.
• Eine nicht indizierte, rein theoretische konservative Alternative muss nicht als solche bezeichnet werden, um die Aufklärungspflicht zu erfüllen.

Damit wird die vorherige Rechtsprechung bestätigt: Die Aufklärungspflicht ist auf realistische, medizinisch sinnvolle Alternativen begrenzt, nicht auf jede theoretisch mögliche, aber nicht indizierte Variante.

Keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Das Gericht stellte weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht fest, noch wurden Behandlungsfehler nachgewiesen. Die Patientin kann also keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Das OLG hat die Berufung der Patientin zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Ausgangssituation und Verfahrensgang

Die nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vakante Anstellungsgenehmigung („Arztstelle“) kann nicht „auf Vorrat“ unbesetzt gehalten werden. Hier ist grundsätzlich binnen sechs Monaten ein vollständiger Antrag auf Nachbesetzung zu stellen (vgl. BSG, Urt. v. 04.05.2016, Az. B 6 KA 28/15 R). Dieser Zeitraum kann durch einen Antrag nochmals um maximal weitere sechs Monate verlängert werden. Anderenfalls droht die Anstellungsgenehmigung zu verfallen.

Wird innerhalb dieser Frist keine Ärztin oder Arzt für die Nachbesetzung gefunden, darf die vakante Arztstelle für bis zu sechs Monate durch einen Vertreter besetzt werden.

In dem zu entscheidenden Fall wurde die Vertretung ordnungsgemäß angezeigt. Gleichzeitig war die zuständige Stelle der Auffassung, dass kein Genehmigungsantrag für die sechsmonatige Vertretung notwendig war. Im weiteren Verlauf kam es zu einer beantragten und genehmigten Verlängerung der Nachbesetzungsfrist auf weitere sechs Monate. Die Genehmigung der Vertretung über sechs Monate hinaus wurde aber nicht beantragt.

Der vertretende Arzt erbrachte weiterhin auf der Arztstelle Leistungen, welche abgerechnet wurden. Diese Leistungen wurden im Rahmen einer sachlichen-rechnerischen Richtigstellung nicht vergütet. Die KV begründete dies mit der fehlenden Vertretergenehmigung für die Dauer über sechs Monate hinaus.

Gericht: Honorarkürzung rechtmäßig

Im Ergebnis gab das LSG der KV Recht. Die Kürzung erfolgte rechtmäßig. Eine genehmigungsfreie Vertretung sei nur für die Dauer von sechs Monate zulässig gewesen. Eine weitergehende Genehmigung der Vertretung lag nicht vor. 

Die Leistungserbringung erfolgte daher ohne entsprechende Genehmigung und war nicht zu vergüten. Der zugleich gestellte Verlängerungsantrag auf Nachbesetzung der Arztstelle ändere daran nichts.

Verlängerte Nachbesetzungsfrist ≠ Genehmigung für unbegrenzte Vertretung

Das Landessozialgericht stellt klar: Die Ärzte-ZV sieht eine genehmigungsfreie Vertretung nur für die Dauer von sechs Monaten vor. Eine über diese sechs Monate hinausgehende genehmigungsfreie Vertretung ist – auch bei genehmigter Verlängerung der Nachbesetzungsfrist – nicht vorgesehen.

Damit wird deutlich: Die bloße Verlängerung der Nachbesetzungsfrist durch den Zulassungsausschuss begründet kein automatisches Recht zur weiteren Vertretung außerhalb des sechsmonatigen Rahmens.