Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft

Was früher die Gemeinschaftspraxis war, nennt sich heute juristisch korrekt ärztliche Be-rufsausübungsgemeinschaft (BAG). Für die beteiligten niedergelassenen Ärzte hat eine BAG zahlreiche Vorteile – aber auch ein paar Nachteile.

 

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Was ist eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft?

Unter einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft versteht man die gemeinsame Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch mehrere Ärzte des gleichen oder ähnlichen Fachgebietes

  • in gemeinsamen Räumen
  • mit gemeinsamer Praxiseinrichtung
  • mit gemeinsamen Patientenakten und Abrechnung
  • mit gemeinsamem Personal
  • auf gemeinsame Rechnung

Ein Arzt darf auch mehreren Berufsausübungsgemeinschaften angehören.

Auch eine fachübergreifende ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft ist möglich, d. h. der Zusammenschluss von Ärzten verschiedener  Fachgebiete. Der Zulassungsausschuss kann jedoch die Genehmigung mit Auflagen versehen um sicherzustellen, dass die Gebietsgrenzen der jeweiligen unterschiedlichen Fachgebiete eingehalten werden.

Nicht mit der BAG zu verwechseln sind sogenannte Organisationsgemeinschaften wie z. B. die Praxisgemeinschaft. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Ärzte der gleichen oder auch verschiedener Fachgebiete unter gemeinsamer Nutzung von Räumen, Apparaten und Personal.

Bei einer Praxisgemeinschaft bestehen aber zwei getrennte Praxen, mit getrenntem Patientenstamm und getrennten Patientenkarteien. Jeder Arzt führt seine Abrechnung von Privatpatienten und Kassenpatienten separat durch.

Hier geht’s zum Überblick der Kooperationsmodelle.

So gründen Sie eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft

Die rechtlichen Grundlagen für eine Berufsausübungsgemeinschaft legen § 18 der Musterberufsordnung Ärzte (MBO-Ä) und § 33 Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV).

Zur Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft müssen Sie einen Antrag bei Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung stellen. Sie brauchen die Genehmigung des Zulassungsausschusses.
Außerdem muss die Ärztekammer informiert werden, wenn z. B. ein Gesellschafter neu eintritt oder ausscheidet.

Auf dem Praxisschild und dem Briefkopf müssen Sie alle Gesellschafter und den Zusatz „ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft“ führen. Patienten sollen wissen, dass sie nicht einen einzelnen Arzt antreffen und daher damit rechnen müssen, dass die laufende Behandlung durch verschiedene Ärzte durchgeführt werden kann. Trotzdem muss auch in einer BAG muss die freie Arztwahl gewährleistet bleiben.

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften werden in der Regel auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist aber auch erlaubt, sie zu befristen. Das ist z.  B. dann sinnvoll, wenn eine sogenannte Übergangskooperation geschlossen wird, ein älterer Kollege also dem jüngeren seine Praxis nach einer gewissen Zeit gemeinsamer Arbeit übergeben will. Lesen Sie in diesem Zusammenhang mehr zum Jobsharing.

BAG-Gründungsvertrag

Kennzeichen der Berufsausübungsgemeinschaft sind ein gemeinsamer Patientenstamm und ein Gesellschaftsvertrag.

Im Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter auf den Zweck der Berufsausübungsgemeinschaft – die gemeinsame Versorgung von Patienten. Alle Gesellschafter der BAG werden am unternehmerischen Risiko, an unternehmerischen Entscheidungen und an dem gemeinschaftlich erwirtschafteten Gewinn beteiligt. Darum sollten sie auch ihre Arbeitskraft in gleichen Teilen einsetzen.

Weitere sinnvolle Regelungen im Vertrag zur BAG-Gründung klären z. B.

  • Wie werden die Sprechstundenzeiten festgelegt?
  • Wann und wie wird das Praxispersonal eingesetzt?
  • Wer haftet in welcher Höhe?
  • Wofür werden die Einnahmen verwendet und wie wird der Gewinn verteilt?
  • Wer darf eine fristlose Kündigung aussprechen?
  • Wann und wie kann die BAG wieder aufgelöst werden?

Je mehr potenzielle Streitpunkte Sie schon im Vorfeld klären, desto reibungsloser funktioniert die spätere Zusammenarbeit. Eine ausführliche Liste der zu klärenden Fragen finden Sie in der Praxisinfo „Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft“. Darin erfahren Sie auch, was ein verdecktes Angestellten-Verhältnis ist und warum es so wichtig ist, bereits den Anschein davon zu vermeiden.

Einen kostenlosen Mustervertrag zur Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft können Sie am Seitenende herunterladen. Unsere Justitiarin berät Sie gerne persönlich und hilft Ihnen dabei, den Vertrag Ihren Bedürfnissen anzupassen. Denn ein guter Vertrag ist Gold wert.

Schließen Sie den BAG-Vertrag unbedingt schriftlich. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht nötig.

Andrea Schannath
Rechtsberatung

Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

Wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Standorte hat, gilt sie als „überörtlich“. Die Standorte müssen nicht in derselben Stadt, im selben KV-Bezirk oder sogar in derselben KV liegen. An jedem Standort muss mindestens ein Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig sein und seine Versorgungspflicht erfüllen.

Die Gesellschafter können – ohne besondere Genehmigung – wechselseitig an den anderen Vertragsarztsitzen der Berufsausübungsgemeinschaft tätig werden, unabhängig von Zulassungs-beschränkungen. Am eigenen KV-Sitz müssen sie mindestens 25 Sprechstunden/Woche tätig sein. Der Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit am eigenen Vertragsarztsitz muss überwiegen.

Die Gesellschafter der überörtlichen BAG müssen sich auf einen Vertragsarztsitz als „Betriebsstätte“ einigen, der als Basis für die Genehmigung und Leistungserbringung gilt.

Die Wahl des Vertragsarztsitzes kann sich z. B. auf Vorgaben zur Abrechnung, Honorarverteilung, Leistungsgrenzen und zu Abrechnungs-, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen auswirken. Sie kann frühestens nach zwei Jahren geändert werden.

Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft erhält einen gemeinsamen Honorarbescheid.

Alles auf einen Blick

Welche Regeln Sie außerdem beachten müssen, wenn Sie eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft gründen wollen, zeigt Ihnen die Praxisinfo „Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft“. Sie können Sie – gemeinsam mit einem Mustervertrag zur Gründung – hier herunterladen.

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