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„Fassungslos nimmt der Virchowbund zur Kenntnis, dass, anstatt die Beiträge für Bürgergeldempfänger stärker über Steuern zu finanzieren, der SPD-Finanzminister nun den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in die Tasche greift“, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Dirk Heinrich.

Als fachübergreifender Verband, der niedergelassene Hausärztinnen und Fachärzte gleichermaßen vertritt, sind wir entsetzt über das Aufkommen einer innerärztlichen Auseinandersetzung auf dem niedrigen Niveau von Schuldzuweisungen und Herabwürdigungen.

Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird.

Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken werden kostspielige Folgen haben. Der Entwurf zur Notfallreform wird in Verbindung mit dem Vorschlag, die offene Sprechstunde zu streichen, am Ende Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte warnt von einer Milchmädchenrechnung des Ministeriums.

Nachdem die Bundesregierung nun schnell und offenbar so gut wie alle Sparvorschläge der Finanzkommission umsetzen will, ruft der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. die Politik auf, sich gegenüber den Patienten ehrlich zu machen:

Die aktuellen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung stoßen im ambulanten Bereich auf erhebliche Kritik. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände kritisiert, dass insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen einseitig in die fachärztliche Versorgung eingreifen und zentrale Prinzipien der ärztlichen Selbstverwaltung infrage stellen.

Die Vorschläge der Finanzkommission enthalten Licht und Schatten. Die Ideen zu Einsparungen für die ambulante Versorgung gleichen einem Aufruf zum Wortbruch und zum Betrug gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände warnt davor, die von der Politik angestrebte Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der ambulanten Versorgung durchzusetzen und fordert, niedergelassene Praxen als wichtige Säule der medizinischen Versorgung zu stärken.

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach die Wartezeit auf Facharzttermine im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage betrug, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Virchowbund), Dr. Dirk Heinrich:

Anlässlich der morgigen Kabinettssitzung zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz warnt die Ärzteschaft einhellig vor negativen Folgen für die Patientenversorgung, sollte das Bundeskabinett nicht von zentralen Maßnahmen der Reform absehen, die eindeutig jenseits der Qualifikationen der Apothekerschaft liegen.