Rechtsnews 05/2024

Gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) macht sich ein Arzt strafbar, wenn er ein Attest bzw. ärztliches Zeugnis erstellt, ohne den betreffenden Patienten untersucht zu haben – es sei denn, aus dem Attest ergibt sich, dass eine eigene körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Celle am 09.04.2024 (Az.: 2 ORs 29/24) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Die zuständige Behörde verdonnerte eine impfskeptische Mutter zu einem Bußgeld, weil sie ihre kleine Tochter nicht gegen Masern impfen lassen wollte.

Ein Arzt aus Salzburg in Österreich bot zu dieser Zeit im Internet eine Art Attest an für ein Entgelt von 20 Euro. Die Mutter erstellte auf der Internetseite des Arztes ein solches Formular und druckte es aus. Der Inhalt des Formulars lautete:

Ärztliches Gutachten zur Impffähigkeit mit einem monovalenten oder polyvalenten Masernvirus enthaltenden Impfstoff für nachfolgende Person:
Name, Vorname
Anschrift Straße, HNr., PLZ, Ort
…
Datum der Bescheinigung

03.03.2023

Aufgrund meiner ärztlichen Einschätzung und Bewertung komme ich nach freiem Ermessen zu folgender gutachterlicher Einschätzung:

Bis zum Ausschluss einer möglichen, schwerwiegenden Allergie gegen einen der Inhaltsstoffe der in der EU zugelassenen monovalenten oder polyvalenten Masernvirus, Mumpsvirus, Rötelnvirus und Varizella-Virus enthaltenen Impfstoffen durch eine amtsärztlich veranlasste, allergologische Abklärung soll bei [Name] keine Impfung gegen das Masern-Virus erfolgen.

Bis zur o. g. Vorstellung und Abklärung durch ein allergologisches Zentrum und abschließende Feststellung einer Impfunfähigkeit durch einen Amtsarzt ist [Name] daher vorläufig impfunfähig.

Diese Bescheinigung gilt nur bis zu o. g. Abklärung, spätestens bis zum 03.09.2023.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Gutachten um ein schriftliches Gutachten aufgrund der vorliegenden Aktenlage ohne erneute (körperliche) Untersuchung handelt, und dass daher keine abschließende Beurteilung gegeben werden kann.

Ort, Datum
Salzburg, 03.03.2023
Name, Vorname des Arztes“

Dieses Attest legte die Mutter der zuständigen Behörde vor, um ihre Tochter nicht impfen lassen zu müssen.

Gegen die Mutter wurde ein Strafverfahren eingeleitet wegen des strafbaren Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 STGB.

Das sagt das Gericht

Die Mutter hat sich gemäß §279 strafbar gemacht.

Unrichtig im Sinne des § 279 StGB ist das Gesundheitszeugnis bereits dann, wenn die miterklärten Grundlagen der Beurteilung in einem einzigen wesentlichen Punkt nicht der Wahrheit entsprechen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die für die Beurteilung des Gesundheitszustands nötige Untersuchung durch den Arzt oder die Ärztin nicht stattfand.

Für die Strafbarkeit nach § 279 StGB ist es hingegen nicht erforderlich, dass das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand an sich enthält.

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wird die Beweislast umgekehrt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 07.02.2024 (Az.: 5 U 33/23) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann erlitt im Alter von 5 Jahren einen Schlaganfall, der zunächst von einem Arzt als epileptischer Anfall fehldiagnostiziert wurde. Obwohl eine Elektroenzephalografie (EEG) keine typischen Anzeichen für Epilepsie zeigte, wurde erst nach über 7 Stunden eine Magnetresonanztomographie (MRT) durchgeführt. Diese ergab einen Verdacht auf einen Schlaganfall. Eine Angiografie bestätigte den Verdacht auf einen Infarkt infolge einer Vaskulitis. Als Dauerschäden blieben eine Hemiparese, ein Spasmus und eine Dystonie zurück.

Das Landgericht holte viele Jahre später ein neuropädiatrisches Gutachten ein. Dieses stellte zwar einen groben Befunderhebungsfehler fest, konnte jedoch keine klare Ursächlichkeit zwischen der verzögerten Diagnose und den Beeinträchtigungen des Mannes erkennen. Die Schäden seien als Sekundärschäden zu betrachten.

Der Mann widersprach dieser Einschätzung. Er bezog sich auf Äußerungen eines Privatgutachters, dessen Ansicht nach die Schäden wahrscheinlich geringer ausgefallen wären, wäre eine rechtzeitige Behandlung erfolgt.

Die Berufung des Mannes richtete sich gegen die Bewertung des gerichtlichen Sachverständigen, dass die verzögerte Diagnose keine oder nur minimale Auswirkungen auf den heutigen Gesundheitszustand des Mannes gehabt habe. Er argumentierte, eine frühere Behandlung hätte die Folgen des Schlaganfalls verringern können und die Bewertung des gerichtlichen Sachverständigen sei widersprüchlich.

Der Mann forderte ein Obergutachten, um diese Frage zu klären.

Das sagt das Gericht

Das Urteil des Landgerichts muss geändert werden, um die Haftung der Beklagten für die Schädigung des Mannes infolge der verzögerten MRT-Untersuchung festzustellen. Es lag ein grober Befunderhebungsfehler vor, indem die MRT-Untersuchung nicht rechtzeitig erfolgte, obwohl dies nach einer vorherigen EEG-Untersuchung hätte geschehen sollen.

Die Beweislast musste umgekehrt werden: Es musste also der Arzt nachweisen, dass die Verzögerung der MRT-Untersuchung nicht zur Schädigung des Mannes beigetragen hat.

Um diese Frage zu klären, muss zwischen Primärschaden und Folgeschäden unterschieden werden. Als Primärschaden ist die organische Schädigung des Hirns zu betrachten, die durch die Verengung der Hirngefäße infolge einer Vaskulitis verursacht wurde.

Der Arzt konnte nicht nachweisen, dass die verspätete Behandlung nicht zur Schädigung des Mannes beigetragen hat. Die Ausführungen des Sachverständigen wurden als überzeugend angesehen und unterstützten die Argumentation des Mannes.

Mit der Teillegalisierung von Cannabis unterliegt die Verordnung von Cannabisarzneimitteln nicht länger dem Betäubungsmittelgesetz. Somit können Ärztinnen und Ärzte seit April Cannabis zu medizinischen Zwecken auf dem „normalen“ Rezept verordnen. Ein Betäubungsmittelrezept ist nicht mehr nötig.

So sieht es das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz) vor, das zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist. Die Verordnung von Medizinalcannabis wird danach nicht mehr im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, sondern im neuen „Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken“.

Das Medizinal-Cannabisgesetz definiert Cannabis zu medizinischen Zwecken als „Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, die aus einem Anbau stammen, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle (…) erfolgt, sowie Delta-9-Tetrahydrocannabinol einschließlich Dronabinol und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe“.

Ärztinnen und Ärzte, die Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung mit Cannabis behandeln, nutzen künftig das elektronische Rezept. Bei der Verordnung sind wie bisher die gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten (§ 31 Abs. 6 SGB V und Arzneimittel-Richtlinie).

Nur der Wirkstoff Nabilon (Handelsname Canemes) muss weiterhin auf dem BtM-Rezept verordnet werden. Er ist – wie Dronabinol und getrocknete Cannabisblüten oder -extrakte – in standardisierter Qualität zur Versorgung Versicherter mit schwerwiegenden Erkrankungen verordnungsfähig..

Nabilon ist ein synthetisches Cannabinoid, das strukturell Delta-9-Tetrahydrocannabinol – dem psychoaktiven Hauptbestandteil der Cannabispflanze – ähnelt. In der vom Bundesrat gebilligten Fassung des Cannabisgesetzes bleibt Nabilon als Betäubungsmittel in Anlage III des BtMG aufgeführt.

Eine Ärztin beantragte, die Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ nicht aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer zu streichen, wie 2020 geschehen. Der Antrag war schon deshalb unzulässig, weil ihre eigenen Rechte nicht verletzt wurden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 25.03.2024 (Az.: 5 KN 9/21) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin ist berechtigt, die Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ zu führen. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein hat ihr 2017 außerdem eine bis 2025 geltende Befugnis zur Weiterbildung in Homöopathie erteilt und ihre Praxis als Weiterbildungsstätte zugelassen.

Seit 2020 enthält die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer keine Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ mehr. Diese Zusatzbezeichnung kann deshalb nicht mehr neu erworben werden. Ärzte, die sie bereits erworben haben, dürfen sie jedoch weiterhin führen und begonnene Zusatzausbildungen durften innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung beendet werden.

Gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung richtete sich der Normenkontrollantrag der Ärztin. Sie habe ein Recht darauf, dass die Zusatzbezeichnung weiterhin in der Weiterbildungsordnung aufgeführt werde.

Das sah das Gericht anders.

Das sagt das Gericht

Die Ärztin hat zwar Rechte sowohl aus der ihr erteilten Weiterbildungsbefugnis als auch aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit. In diese Rechte greife die Änderung der Weiterbildungsordnung aber weder zielgerichtet noch mittelbar ein. Die Ärztin sei weiter befugt, im Bereich Homöopathie weiterzubilden und könne dies auch tatsächlich tun.

Durch die Abschaffung der Möglichkeit, die Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ zu erwerben, würden derartige Qualifizierungen für Ärzte zwar weniger attraktiv. Sie ziele aber nicht darauf, die Tätigkeit der Antragstellerin in diesem Bereich unmöglich zu machen.

Corona-infizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.03.2024 urteilte, gilt dies auch dann, wenn der Beschäftigte trotz der Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus keine durchgehenden Krankheitssymptome aufweist (Az.: 5 AZR 234/23). Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit nicht arbeiten kann – und zwar auch nicht im Homeoffice, so die Richter am BGA.

So kam es zur Entscheidung

Ein Mann hatte sich im Dezember 2021 mit Sars-CoV-2 infiziert. Geimpft war er gegen das Virus nicht. Sein Hausarzt schrieb ihn von 21.12. bis 31.12.2021 wegen Husten, Schnupfen und Kopfschmerzen krank. Für diese Zeit leistete der Arbeitgeber noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Als das Gesundheitsamt für den Mann eine behördliche Quarantäne anordnete und der Hausarzt keine Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr ausstellte, hatte dies finanzielle Folgen. Der Arbeitgeber lehnte für die Zeit von 3. bis 12.01.2022 eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab.

In der Verdienstabrechnung für Januar fehlten dem Mann daraufhin 1.159 Euro. Es fehle an einer Krankschreibung, lautete die Begründung. Außerdem habe der Mitarbeiter die Infektion und damit die Quarantäne mitzuverschulden, da er sich nicht habe impfen lassen. Damit komme auch eine nach dem Infektionsschutzgesetz vorgesehene Entschädigung für den Arbeitsausfall nicht in Betracht, meinte der Arbeitgeber.

Das sah das BAG anders.

Das sagt das Gericht

Der Mann hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Mit der Infektion habe eine Krankheit und Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, auch ohne durchgehende Symptome. Aufgrund der Infektion sei es dem Kläger rechtlich nicht möglich gewesen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Es habe auch nicht „mit der gebotenen Sicherheit“ festgestellt werden können, dass der Kläger wegen seiner fehlenden Impfung die Sars-CoV-2-Infektion herbeigeführt habe. Denn nach den Lageberichten des Robert Koch-Instituts Ende Dezember 2021/Anfang Januar 2022 habe eine Corona-Infektion nicht sicher durch eine Schutzimpfung verhindert werden können.