Rechtsnews 09/2025

Ärzte müssen alle Verordnungen persönlich unterschreiben – von Hand oder digital. Die Verwendung eines Stempels ist nicht zulässig. 

Das hat das Bundessozialgericht am 27.08.2025 (Az.: B 6 KA 9/24 R9) bestätigt. Zu entscheiden war zunächst über 487.000 Euro für die Quartale I/2015 bis II/2018. Zusammen mit weiteren noch anhängigen Verfahren kommen auf den Arzt Rückforderungen von 1,24 Millionen Euro zu.

So kam es zur Entscheidung

Ein Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie unterzeichnete in den Quartalen 1/2015 bis 2/2018 seine Verordnungen für Sprechstundenbedarf nicht persönlich. Stattdessen nutzte er einen Unterschriftenstempel (Faksimilestempel). Auf Antrag einer Krankenkasse setzte die Prüfungsstelle deshalb einen Regress in Höhe von rund 490.000 Euro fest. 

Widerspruch und Klage des Arztes waren erfolglos. Das Sozialgericht begründete die Festsetzung des sonstigen Schadens mit § 48 Absatz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte. Auch wenn formal keine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V vorliege, handele es sich bei einem Schaden, der im Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entstehe, um eine Frage der wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten. Der Arzt habe seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt, da er die Verordnungen nicht persönlich unterzeichnet habe. Diese Pflichtverletzung sei auch schuldhaft, mindestens fahrlässig erfolgt. 

Der Krankenkasse sei ein normativer Schaden entstanden. Ob alle Verordnungen medizinisch indiziert gewesen seien, spiele keine Rolle: Die Feststellung eines sonstigen Schadens verstoße weder gegen Treu und Glauben noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

Die Pflichtverletzung sei als gewichtig einzuschätzen. Die Unterschrift des Arztes auf einem Rezept sei kein bloß formeller Vorgang, sondern diene dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Versicherten. 

Auch die vom Arzt eingelegte Sprungrevision blieb ohne Erfolg. Eine Sprungrevision ist eine Form des Rechtsmittels, die es ermöglicht, direkt von einem erstinstanzlichen Urteil (z. B. hier vom Sozialgericht) zum letztinstanzlichen Gericht (z. B. zum Bundessozialgericht) zu gehen, ohne den Zwischenschritt der Berufung zu nutzen.

Das sagt das Gericht

Der Regress war zulässig. Der Arzt hat die für Vertragsärzte bestehende Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung verletzt. Die persönliche Unterschrift des Arztes ist wesentlicher Bestandteil der Gültigkeit einer Verordnung. Nur mit einem Unterschriftenstempel versehene Verordnungen können diese hohen Qualitätsanforderungen und die Gewähr für die Richtigkeit und vor allem Sicherheit der Auswahl des verordneten Arzneimittels nicht erfüllen. 

Der Arzt hat diese Pflichtverletzung auch verschuldet, da er die Regularien der persönlichen Unterzeichnung jeder Art ärztlicher Verordnungen kennen muss und diese nicht eigenmächtig ändern darf. 

Infolge dieser Pflichtverletzungen ist der Krankenkasse auch ein Schaden entstanden. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verordnungen nicht eingelöst worden sind oder Apotheken sie zurückgewiesen hätten. Auf den Einwand des Arztes, dass die Verordnungen immer medizinisch indiziert gewesen seien, kommt es nicht an. 

Entgegen seiner Ansicht verstößt die Festsetzung des Regresses weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben noch ist sie unverhältnismäßig. Denn der Regress entspricht der Summe der in 14 aufeinanderfolgenden Quartalen unrichtig ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen. 

Eine schriftliche Kündigung geht einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass er in das Dokument Einsicht nehmen und hierüber verfügen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme (also ob der Betroffene die Kündigung auch liest) kommt es nicht an. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht am 30.05.2025 (Az.: 10 GLa 337/25) entschieden.

Auch wahrt eine allgemeine Feststellungsklage grundsätzlich nicht die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. In dieser Frist muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden, wenn Streit darüber besteht, ob bei einer Kündigung das Schriftformgebot nach § 623 BGB gewahrt ist.

Das An- und Ausziehen von Kleidung an sich ist Privatsache und damit grundsätzlich keine Arbeitszeit. Sie ist also nicht nach § 611a BGB zu vergüten. Die Umkleidezeit gilt nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedoch dann als bezahlte Arbeitszeit, wenn das Umziehen der „Befriedigung eines fremden Bedürfnisses“ dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Diese sperrige Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn Sie Ihre Mitarbeiter anweisen, bestimmte Praxiskleidung bei der Arbeit zu tragen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14.05.2025 (Az.: 5 AZR 215/24) nun zusätzlich entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen von Dienstkleidung auch bei Abwesenheit durch Krankheit oder Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden muss.

So kam es zur Entscheidung

Ein Rettungssanitäter war verpflichtet, für seine Tätigkeit spezielle Schutzkleidung an- und abzulegen. Gemäß dem auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrag (MTV) erhielt er dafür auf seinem Arbeitszeitkonto eine pauschale Zeitgutschrift von 12 Minuten pro geleisteter Schicht. Diese Umkleidezeiten gelten tarifvertraglich als Vollarbeit. 

Sein Arbeitgeber hatte diese Gutschrift nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit gewährt – aber nicht, wenn der Sanitäter wegen Krankheit oder Urlaub abwesend war. 

Der Kläger hielt das für tarifvertragswidrig und verlangte die Gutschrift von insgesamt 10,4 Stunden für vergangene Krankheits- und Urlaubszeiten. Seine Klage war erfolgreich.

Das sagt das Gericht 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Kläger die geforderten 10,4 Stunden (5,8 Stunden für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und 4,6 Stunden für Urlaubszeiten) auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem MTV hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Vergütung, die er erhalten hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig gewesen wäre. Zeitgutschriften auf einem Arbeitszeitkonto sind eine Form von Entgelt. Da das vorgeschriebene Umkleiden im Betrieb ausschließlich fremdnützig ist, handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeit. 

Gemäß Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und MTV muss der Arbeitgeber grundsätzlich alle infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden vergüten. Das Urlaubsentgelt darf, auch aus Gründen des Unionsrechts, nicht geringer sein als das gewöhnliche Entgelt für die Arbeitsleistung. Die Zeitgutschrift muss daher Bestandteil der Urlaubsvergütung sein, um „wertgleich" mit dem Entgelt für geleistete Arbeit zu sein. 

Die Gutschrift von 12 Minuten gehört zum normalen Lohn, den der Sanitäter für seine Arbeit bekommt. Ist er abwesend und erhält diese Gutschrift nicht, bekäme er somit weniger Lohn. Weil diese 12 Minuten regelmäßig und fest zum Gehalt dazugehören, müssen sie auch im Krankheitsfall und im Urlaub weitergezahlt werden. 

Adipositas-Patienten können trotz einer von der Krankenkasse genehmigten Magenverkleinerungs-Operation in der Regel nicht auch die Kostenübernahme für eine spätere Bauchdeckenstraffung oder eine Brustvergrößerung verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am 26.08.2025 veröffentlichen Beschluss (Az.: B 1 KR 15/24 B) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Bei einer Frau wurde wegen einer Adipositas-Erkrankung eine operative Magenverkleinerung durchgeführt. Der von ihrer Krankenkasse genehmigte Eingriff führte zu einem starken Gewichtsverlust und Hautschürzen an der Bauchdecke. Diese wollte die Frau entfernen lassen. 

Sie beantragte die Kostenübernahme einer Hautstraffung sowie eine Vergrößerung ihrer Brüste. Die durch die Gewichtsabnahme deformierte Haut stelle eine schwere Belastung für ihr Selbstbild dar und verstärke ihre Depressionen, argumentierte sie.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Die Frau bezahlte den Eingriff aus eigener Tasche und machte die Aufwendungen in Höhe von 4.284,50 Euro gerichtlich geltend.

Ihre Klage wies aber das Bayerische Landessozialgericht in München ab und ließ keine Revision zum BSG zu. Es habe sich nur um einen kosmetischen Eingriff gehandelt, für den die Versichertengemeinschaft nicht aufkommen müsse. Weder habe es dermatologische noch andere gesundheitliche Gründe für die Bauchdeckenstraffung und die Brustvergrößerung gegeben.

Ohne Erfolg argumentierte die Frau, dass die Krankenkassen bei Brustkrebspatientinnen auch eine Brust-Aufbauplastik bezahlen. Auch die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde abgewiesen. 

Das sagt das Gericht

Für die Bauchdeckenstraffung und Brustvergrößerung habe es nur kosmetische und keine medizinischen Gründe gegeben. 

Die Kostenübernahme für eine Aufbauplastik nach einer Brustentfernung bei Krebspatientinnen sei zudem etwas anderes. Dort werde der direkt vor dem Eingriff bestehende Zustand wieder hergestellt. Die Frau wollte aber einen Hautzustand erreichen, der lange vor ihrer Adipositas bestanden habe.