Rechtsnews 08/2025

Wie weit reicht ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO? Diese Frage sorgt vor Gerichten immer wieder für Diskussionsstoff. Besonders bei langjährigen Mitarbeitenden können sich so große Datenmengen angesammelt haben, dass das Aushändigen schwierig ist. Daher hat das Arbeitsgericht Heilbronn die Grenzen des Auskunftsanspruchs am 27.03.2025 (Az.: 8 Ca 123/24) auf ein zumutbares Maß beschränkt.

So kam es zur Entscheidung

Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang bei einem Unternehmen beschäftigt war, forderte von seinem Arbeitgeber eine Kopie seiner sämtlichen Daten. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte.

Das Unternehmen reagierte und lieferte eine beachtliche Menge an Daten: 400 PDF-Seiten und einen USB-Stick mit einer Liste von 55.000 E-Mails (Absender, Empfänger, Betreff, Datum).

Dem Arbeitnehmer reichte das nicht. Er bemängelte, dass zahlreiche E-Mails und andere Daten fehlten, die er für seinen Überstundennachweis benötige, und forderte Schadensersatz. Vor Gericht scheiterte er aber.

Das sagt das Gericht

Der Anspruch des Arbeitnehmers ist abzulehnen. Denn bei einem so umfangreichen Datensatz, wie er bei einem jahrzehntelangen Arbeitsverhältnis angesammelt wird, kann man vom Arbeitnehmer verlangen, dass er näher präzisiert, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich sein Auskunftsersuchen bezieht.

Je größer die Menge an Daten und je unkonkreter das Auskunftsverlangen, desto weniger ist dem Verantwortlichen zuzumuten, dass er eine allumfassende Auskunft erteilt. Entsprechend muss sich der Auskunftsberechtigte dann umso mehr mit allgemeinen Angaben begnügen, z. B. mit der Bereitstellung einer strukturierten Zusammenfassung der verarbeiteten Daten in Tabellenform oder mit leicht zugänglichen Informationen. 

Mit anderen Worten: Ein Arbeitgeber muss nicht auf monatelange „Schatzsuche“ nach jeder einzelnen Information gehen, wenn der Anfragende selbst nicht genau sagen kann, was er sucht. 

Die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben neu geregelt und in neuer Form zum 01.01.2026 eingeführt. Mit ihr soll die hausärztliche Grundversorgung stärker gefördert werden. KBV und GKV-Spitzenverband haben am 19.08.2025 im Bewertungsausschuss die Details beschlossen.

Der Bewertungsausschuss hatte den gesetzlichen Auftrag, die Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags (GOP 03040) neu festzulegen und Voraussetzungen zu definieren, die Praxen erfüllen müssen, um die Pauschale künftig zu erhalten.

Bestehen bleibt die Grundsystematik der Gebührenordnungsposition (GOP) 03040, also der jetzigen Vorhaltepauschale, die seit 2013 als Zusatzpauschale zu den Versichertenpauschalen für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrages gezahlt wird. Hausärztinnen und Hausärzte erhalten sie weiterhin einmal im Behandlungsfall, wenn sie in dem Quartal keine fachärztlichen Leistungen bei dem Patienten durchgeführt und abgerechnet haben.

Die Bewertung der GOP 03040 wird zum 1. Januar allerdings abgesenkt – von 138 auf 128 Punkte. Dafür gibt es einen Zuschlag von 10 Punkten, wenn die Praxis mindestens 2 von 10 Kriterien erfüllt, zum Beispiel Haus- und Pflegeheimbesuche sowie Ultraschalluntersuchungen durchführt. Werden mindestens 8 Kriterien erreicht, erhält die Praxis statt der 10 Punkte einen Zuschlag von 30 Punkten.

Welchen Unterschied die Praxisgröße macht

Die Bewertung der GOP 03040 ist abhängig von der Praxisgröße. Praxen mit mehr als 1.200 Behandlungsfällen je Hausarzt im Quartal erhalten eine etwas höhere Pauschale. Bei weniger als 400 Behandlungsfällen je Hausarzt gibt es einen Abschlag. 

Neu ist ein Abschlag für Hausarztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal durchführen. Ihre Vorhaltepauschale wird um 40 Prozent gekürzt, da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört.

• Hausärztinnen und Hausärzte, die 2 bis 7 der 10 Kriterien erfüllen, bekommen einen Zuschlag von 10 Punkten zur GOP 03040 (128 Punkte plus 10).
• Erfüllt eine Praxis 8 oder mehr Kriterien, bekommt sie einen höheren Zuschlag von 30 Punkten (128 Punkte plus 30) und damit etwas mehr Geld als bisher.

Bei den Kriterien, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, handelt es sich um Leistungen der hausärztlichen Grundversorgung. Beispiele sind Haus- und Pflegeheimbesuche, Schutzimpfungen, Ultraschalldiagnostik und hausärztliche Basisdiagnostik wie Langzeit- oder Belastungs-EKG. Diese Leistungen müssen bezogen auf die Zahl der Behandlungsfälle einer Praxis in bestimmter Häufigkeit durchgeführt werden, um einen Zuschlag zu erhalten. Ein anderes Kriterium sind mindestens 14-täglich stattfindende Sprechstunden am Abend oder am Freitagnachmittag.

Vorhaltepauschale und Zuschlag werden durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt. Beide Leistungen werden in voller Höhe gezahlt. 

Ausnahmeregelungen für Schwerpunktpraxen

Für diabetologische Schwerpunktpraxen, HIV-Schwerpunktpraxen und Substitutionspraxen wurden zwei Ausnahmeregelungen vereinbart:

• Hausärzte erhalten den 10-Punkte-Zuschlag zur Vorhaltepauschale ohne die Erfüllung einer Mindestanzahl von Kriterien. Für den höheren Zuschlag von 30 Punkten müssen sie wie alle anderen Hausärzte 8 oder mehr Kriterien erfüllen.
• Der 40-prozentige Abschlag auf die Vorhaltepauschale (GOP 03040), wenn eine Praxis zu wenig impft, gilt ebenfalls nicht für Schwerpunkt- und Substitutionspraxen.

Als Schwerpunkt- bzw. Substitutionspraxen im Sinne diese Ausnahmeregelungen gelten Praxen, in denen Hausärzte bei mehr als 20 Prozent der Patienten spezialisierte diabetologische Behandlungen, spezialisierte Behandlungen von Patienten mit HIV/AIDS (EBM-Abschnitt 30.10) oder substitutionsgestützte Behandlungen Opioidabhängiger (EBM-Abschnitt 1.8) durchführen.

Immer wieder taucht in der Rechtsberatung die Frage auf, ob Patientenunterlagen gelöscht oder nachträglich geändert werden dürfen. 

In vielen Fällen wünschen Patienten das Löschen der Akte oder das Streichen von Diagnosen und anderen Einträgen in der Patientenakte, weil sie z. B. eine Versicherung abschließen wollen oder unzufrieden waren. Auch die Herausgabe der Krankenunterlagen wird oft gefordert.

Um diesen Wünschen nachzukommen, müssen Sie einiges beachten.

Löschen

Ärztliche Aufzeichnungen müssen Sie nach Abschluss der Behandlung 10 Jahre lang aufbewahren. So steht es in § 10 Abs. 3 der Musterberufsordnung und in § 630f Absatz 3 BGB, der wie folgt lautet:

(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Solche anderen Vorschriften bestehen z. B. beim Röntgen, Strahlenschutz, Transfusionen und D-Arzt-Verfahren. 

Die jeweiligen Fristen finden Sie in unserer Praxisinfo „Aufbewahrungsfristen“.

Vor einigen Monaten entschied ein Gericht, dass nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für die Effekte von Unterspritzung von Hyaluronsäure geworben werden darf. Wir haben den Fall in der Dezemberausgabe unseres Rechts-Newsletters vorgestellt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil am 31.07.2025 (Az.: 1ZR 170/24) bestätigt:

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.  

So kam es zur Entscheidung

Ein Arzt bietet in seiner Praxis ästhetische Behandlungen des Gesichts an und bewirbt diese sowohl auf seiner Webseite als auch auf der Social-Media-Plattform Instagram mit Beiträgen, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen sollen.

Ein Verbraucherschutzverein ist der Auffassung, die Bewerbung der von dem Arzt angebotenen Behandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen verstoße gegen die verbraucherschützenden Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Er verklagt den Arzt daher auf Unterlassung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Werbung der Beklagten mit Vorher-Nachher-Darstellungen verstoße außerhalb der Fachkreise gegen das Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision beim BGH wollte der Arzt seinen Antrag auf Klageabweisung durchsetzen, scheiterte aber auch hier.

Das sagt das Gericht

Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei der vom Arzt beworbenen Behandlung, bei der mittels eines Instruments in den menschlichen Körper eingegriffen und seine Form oder Gestalt verändert werden, um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG handelt. Im vorliegenden Fall war das Instrument eine Kanüle, der operative plastisch-chirurgische Eingriff zur Veränderung von Form oder Gestalt des Körpers war das Einbringen einer Substanz (Hyaluron oder Hyaluronidase) zur Korrektur von Nase oder Kinn.

Für die Wirkung eines solchen Eingriffs darf nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG nicht durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden. Dieses weite Begriffsverständnis des operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar und entspricht sowohl dem Willen des Gesetzgebers als auch dem Schutzzweck dieser Vorschriften. 

Schutzzweck dieser Vorschriften ist es, unsachliche Einflüsse durch potentiell suggestive und irreführende Werbung für medizinisch nicht notwendige Eingriffe zurückzudrängen, die Entscheidungsfreiheit betroffener Personen zu schützen und zu vermeiden, dass sich diese Personen unnötigen Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können.

Soweit der Arzt geltend macht, Risiken dieser Behandlung seien mit den Risiken von Ohrlochstechen, Piercen und Tätowieren vergleichbar, ist dies irrelevant. Denn diese Maßnahmen sind keine operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG, sondern lediglich ästhetische Veränderungen der Hautoberfläche. Diese fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG.