Rechtsnews 07/2025

Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung – allerdings nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko davon krank zu werden selbst tragen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 22.05.2025 (Az.: 2 Ca 278/24) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Eine als Pflegehilfskraft beschäftigte Frau ließ sich ein Tattoo auf dem Unterarm stechen. Kurz darauf entzündete sich die Haut und die Frau wurde für mehrere Tage krankgeschrieben.

Ihre Arbeitgeberin verweigerte für diesen Zeitraum die Lohnfortzahlung. Die Pflegehilfskraft argumentierte vor Gericht, sie verlange keine Zahlung für den Zeitpunkt der Tätowierung, sondern für die nachträgliche Entzündung. Diese sei eine seltene Komplikation, die nur in etwa 1 bis 5 % der Fälle auftrete. Tattoos seien heute weit verbreitet und Teil der geschützten privaten Lebensführung.

Die Arbeitgeberin hingegen vertrat die Ansicht: Wer sich tätowieren lasse, willige in eine Körperverletzung ein. Eine daraus folgende Infektion gehöre nicht zum allgemeinen Krankheitsrisiko, das der Arbeitgeber finanziell tragen müsse. 

Das sagt das Gericht

Zwar sei die Frau arbeitsunfähig gewesen, doch habe sie diesen Zustand selbst verschuldet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers einen groben Verstoß gegen das eigene Gesundheitsinteresse darstellt – etwa, wenn ein verständiger Mensch im eigenen Interesse anders gehandelt hätte.

Die Arbeitnehmerin habe selbst angegeben, dass Hautentzündungen nach Tätowierungen in bis zu 5 % der Fälle auftreten können. Diese Wahrscheinlichkeit sei nicht vernachlässigbar und stelle keine außergewöhnliche oder völlig fernliegende Komplikation dar.

Wer ein solches Risiko bewusst eingehe, begehe mit seinem Verhalten einen groben Verstoß gegen sein eigenes Gesundheitsinteresse. Zur Einordnung verwies das Gericht auf die Beipackzettel von Medikamenten: Eine Nebenwirkung wird dort bereits als „häufig“ bezeichnet, wenn sie in über 1 %, aber unter 10 % aller Einnahmefälle auftritt.

Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.

Vertragsärzte müssen bestimmte Fortbildungspflichten erfüllen, also 250 Fortbildungspunkte in 5 Jahren erbringen. Dies gilt auch für in einem MVZ angestellte Ärzte – wo dann aber das MVZ die Nachweispflicht trägt. 

Weist ein MVZ die Erfüllung der Fortbildungspflicht eines im MVZ angestellten Arztes gegenüber der KV verspätet nach, so kann die KV das Honorar des MVZ um 10 % kürzen. Dabei ist es unerheblich, ob die erforderlichen Fortbildungen tatsächlich innerhalb des Fünfjahreszeitraums absolviert wurden oder warum der Nachweis für die Fortbildung zu spät erbracht wurde. 

Das hat das Sozialgericht Düsseldorf am 17.03.2025 (Az.: S 51 KA 491/20) entschieden. 

So kam es zur Entscheidung 

Ein Arzt war seit 2001 als zugelassener Vertragsarzt tätig. Am 03.01.2011 erklärte er sein Einverständnis mit einer elektronischen Datenübermittlung seiner Fortbildungspunkte von der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) an die beklagte KV.

Ein MVZ stellte den Arzt am 01.07.2018 an. Mit Schreiben vom 10.01.2019 und 29.04.2019 erinnerte die Ärztekammer (ÄK) den Arzt an den Ablauf des Nachweiszeitraums für die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht zum 30.06.2019. Mit Schreiben vom 01.08.2019 bestätigte die ÄK dem Arzt, dass die Nachweispflicht für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2019 nunmehr erfüllt sei.

Obwohl der in einem MVZ angestellte Arzt die notwendigen 250 Fortbildungspunkte innerhalb des Fünfjahreszeitraums erreicht hatte, wurde der Nachweis aber nicht rechtzeitig bei der KV eingereicht. Die KV kürzte darauf hin das Honorar des MVZ aufgrund fehlender Fortbildungsnachweise des angestellten Arztes um 10 %, also um rund 11.000 Euro.

Dagegen legte das MVZ Rechtsmittel ein.

Das sagt das Gericht

Die Honorarkürzung ist rechtmäßig und die Klage des MVZ gegen den Honorarkürzungsbescheid ist unbegründet.

Grund hierfür war, dass der angestellte Arzt des MVZ den erforderlichen Fortbildungsnachweis nicht fristgerecht erbracht hatte. Es komme nicht darauf an, ob die Fortbildungen erbracht worden seien, sondern nur darauf, ob der Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht rechtzeitig bei der KV eingegangen sei.

Die Verantwortung für die fristgerechte Vorlage des Fortbildungsnachweises liegt beim MVZ als Arbeitgeber. Es sei dabei unerheblich, dass das anstellende MVZ nicht selbst das Punktekonto des angestellten Arztes bei der Ärztekammer einsehen kann. Das MVZ könne einen sich bewerbenden oder angestellten Arzt dazu auffordern, seinen aktuellen Punktestand ihm als (zukünftigen) Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen.

Zwar sei die Einflussmöglichkeit des anstellenden MVZ auf die Fortbildungen des angestellten Arztes am größten, wenn der gesamte Fünfjahreszeitraum in die Zeit der Anstellung fällt. Nach Ansicht des Gerichts hätte das MVZ jedoch auch bei einer kürzeren Anstellung und sogar bei einer Anstellung nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums ausreichend Einflussmöglichkeiten auf den angestellten Arzt, um die Sanktion der Honorarkürzung zu rechtfertigen. Außerdem sei die Nachweispflicht kein einmaliges Ereignis, das mit dem Stichtag abläuft, sondern eine andauernde Verpflichtung.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich am 27.05.2025 (Az.: L 3 U 174/23) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Die Entscheidung lautet: kein Arbeitsunfall.

So kam es zur Entscheidung

Ein Projektleiter arbeitete bei einer Firma mit rund 130 Beschäftigten. Ihm stand ein Einzelbüro mit zwei Fenstern zur Verfügung, das zugleich als Kopierzimmer der Fertigungsleitung diente. 

Daher hielten sich die beiden Mitarbeitenden der Fertigungsleitung mehrfach täglich kurzzeitig in seinem Büro auf. Soweit dabei der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden konnte, trugen sie einen Mund-Nasen-Schutz. Zusätzlich erfolgten 2-mal wöchentlich Testungen auf das Covid-19-Virus, die bei dem Projektleiter zuletzt am 09.04.2021 negativ ausfielen. 

Mit den beiden Mitarbeitenden der Fertigungsleitung traf er sich am 09.04.021 zu einem gemeinsamen Frühstück und am 12.04.2021 zu einer mindestens 2-stündigen Dienstbesprechung, an der auch noch der Geschäftsführer und weitere Beschäftigte des Hauses teilnahmen. 

Am Folgetag wurden sowohl der Projektleiter als auch beide Mitarbeitende der Fertigungsleitung positiv auf das Covid-19-Virus getestet. Der Geschäftsführer war bereits am Vortag positiv getestet worden. Der Projektleiter gab an, vor diesem Tag keinen persönlichen Kontakt zu ihm gehabt zu haben. Insgesamt waren im April 2021 sechs Beschäftigte des Unternehmens nachweislich mit dem Covid-19-Virus infiziert. Der Gesundheitszustand des infizierten Projektleiters verschlechterte sich in der Folgezeit drastisch, sodass er rund zwei Wochen lang stationär im Krankenhaus behandelt werden musste.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, die Infektion mit dem Covid-19-Virus als Arbeitsunfall anzuerkennen und für die ärztliche Behandlung und Entschädigung aufzukommen. Eine konkrete Person („Index-Person“), auf die die Infektion zurückzuführen sei, habe nicht festgestellt werden können. Eine Ansteckung im nicht versicherten, privaten Umfeld sei bei lebensnaher Betrachtung nicht ausgeschlossen.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Potsdam blieb ohne Erfolg. Auch die daraufhin von dem Projektleiter eingelegte Berufung blieb erfolglos.

Das sagt das Gericht

Das Infektionsereignis vom April 2021 stelle keinen Arbeitsunfall dar. Eine Infektion mit dem Covid-19-Virus komme zwar grundsätzlich als Unfallereignis in Betracht. Das Eindringen eines Krankheitserregers in den Körper und die darauffolgende Symptomatik stellten ein geeignetes Ereignis bzw. einen geeigneten Gesundheitsschaden dar. Allerdings fehle es hier an dem notwendigen Vollbeweis, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz des Projektleiters zugetragen habe.

Für den Nachweis müsse es nicht zwingend einen intensiven Kontakt mit einer infektiösen Person („Index-Person“) während der Arbeit geben haben. Es genüge aber auch nicht, dass das Risiko auf der Arbeitsstelle allein wegen der größeren Zahl an Kontakten höher als im Privaten gewesen sei. 

Zwar habe der Projektleiter nachweislich beruflichen Kontakt zu Mitarbeitenden gehabt, die am selben Tag oder am Vortag positiv getestet worden seien. Logisch hätte aber eine andere Person zuvor infiziert sein müssen, damit der Projektleiter sich bei dieser anstecken konnte. Hier sei unklar, wer sich bei wem am Arbeitsplatz angesteckt haben soll bzw. ob nicht sogar der Projektleiter selbst die zuerst infizierte Person gewesen ist. 

Letztlich sei nicht aufklärbar, ob sich der Projektleiter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit oder außerberuflich infiziert habe, was angesichts der damaligen Pandemiegeschehens nicht unwahrscheinlich sei. Denn es könne nicht angenommen werden, dass er sich im Privatleben vollständig isoliert habe.

Rechnen Ärztinnen und Ärzte überdurchschnittlich häufig psychosomatische Gespräche nach GOP 35100 und 35110 EBM ab, drohen ihnen immer wieder Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Sie sollten daher – wenn möglich – F-Diagnosen codieren. 

Andernfalls müssen Sie bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Praxisbesonderheiten unter Vorlage auch sämtlicher Behandlungsdokumentationen geltend machen. Das hat das Hessische Landessozialgericht am 26.02.2025 (Az.: L 4 KA 27/23) entschieden.

So kam es zur Entscheidung

Eine Hausärztin mit der Zusatzbezeichnung „Psychotherapie" behandelte durchschnittlich wenige Patienten, rechnete aber im Vergleich zu ihren Fachkollegen überdurchschnittlich viele Gesprächsziffern der Nummer 35110 EBM ab. Sie vergab dabei wenig F-Diagnosen. Die Zahl der von ihr abgerechneten GOP 35110 EBM lag rund 400 - 600 % über den Zahlen der Vergleichsgruppe.

Dies erschien der KV auffällig und unwirtschaftlich und sie leitete ein Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren ein. Im Rahmen der Prüfung legte die Hausärztin u. a. mehrere Behandlungsdokumentationen vor und machte Praxisbesonderheiten geltend: Sie sei psychosomatisch spezialisiert und fortgebildet und behandele überdurchschnittlich viele psychosomatisch erkrankte Patienten. 

Die Prüfstelle erkannte diese Praxisbesonderheiten teilweise an und gestand ihr einen Aufschlag von 200 % zu. Dadurch blieb aber immer noch eine deutliche Überschreitung der Zahlen der Fachgruppe bestehen und die Prüfstelle kürzte das Honorar der Ärztin für die Quartale I/2015 bis IV/2016 deshalb um insgesamt rund 22.000 Euro. 

Dagegen klagte die Hausärztin. 

Das Sozialgericht gab ihrer Klage statt, hob den Bescheid auf und verpflichtete die beklagte Prüfstelle, die Sache noch einmal neu zu bewerten. Begründung: Die Prüfstelle habe die Praxisbesonderheiten nicht hinreichend berücksichtigt und hätte weitere Ermittlungen anstellen müssen. 

Die KV legte Berufung gegen dieses Urteil ein und hatte Erfolg.

Das sagt das Gericht

Der Berufung ist stattzugeben und das Urteil des Sozialgerichts ist aufzuheben, da der Honorarkürzungsbescheid rechtmäßig sei. 

Denn ein Arzt, der eine bestimmte psychosomatische Abrechnungsziffer (hier: GOP 35110 EBM: „Verbale Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen”) ohne Vorliegen einer sogenannten F-Diagnose (Psychische Krankheiten und Verhaltensstörungen ICD 10: F00-F99) durchschnittlich deutlich häufiger abrechnet als seine Fachkollegen (hier bis zu 6-mal so häufig), müsse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung von sich aus darlegen, dass in seiner Praxis aufgrund eines besonderen Zuschnitts seines Patientenklientels ein signifikant höherer Anteil an schwierigen Krankheitsfällen mit psychosomatischen Behandlungsbedarf besteht. 

Er müsse zudem darlegen, dass dieser Anteil signifikant vom arztgruppenüblichen Bild abweicht. Hierfür sei eine ausführliche Auflistung einzelner Behandlungsfälle nicht ausreichend. Eine F-Diagnose sei dabei zwar nicht erforderlich für die Abrechnung der GOP 35110 EBM. Jedoch sei ihr Vorliegen in der Behandlungsdokumentation ein Indiz für das wirtschaftliche Erbringen der GOP 35110 EBM und zwinge die KV, offensichtliche Praxisbesonderheiten von Amts wegen zu berücksichtigen.

Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten erfordere den Nachweis durch den Arzt. Die Prüfgremien seien zu Ermittlungen von Amts wegen – d. h. von sich aus – nur hinsichtlich solcher Umstände verpflichtet, die typischerweise innerhalb der Fachgruppe unterschiedlich und daher augenfällig sind. 

Bei Vorliegen einer F-Diagnose ist eine Abrechnung der Ziffer 35100 EBM offenkundig wirtschaftlich. Fehle aber eine F-Diagnose, so müsse der Arzt beweisen, dass die Gesprächsleistung erforderlich und wirtschaftlich war.

Diesen Nachweis hat die Ärztin nicht erbracht.